Allgemeine Geschäftsgebdingungen (AGB)

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietung und Verkauf von Schokoladenbrunnen sowie entsprechenden Zubehör.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES

Identität des Verkäufers oder Vermieters:

Callido Business Consulting UG

Inhaber: Tobias Löffler

Sudetenstr. 11

85456 Wartenberg

Deutschland

Telefon: 0170 / 1828 152

E-Mail: info@meinschokobrunnen.com

  1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich zukünftiger Lieferungen und Leistungen, sowie Service- und Beratungsleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden hiermit zurückgewiesen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen und mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
  3. Vertragssprache ist deutsch.
  4. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

II. DATENSCHUTZHINWEIS

Wir weisen unsere Vertragspartner gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten mithilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten und nur firmenintern weitergeben.

III. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf oder die Vermietung von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.

Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und unserem Vertragspartner sind schriftlich niederzulegen. Bei oder nach Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen zwischen unseren Mitarbeitern oder Vertretern und unserem Vertragspartner bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung, die Vertretungsmacht unserer Mitarbeiter und Vertreter ist insoweit beschränkt.

IV. MIETDAUER UND VERWENDUNGSZWECK

  1. Die Vermietung von Schokoladenbrunnen sowie jeglichem Zubehör erfolgt auf bestimmte Mietdauer.
  2. Das Mietverhältnis wird für eine bestimmte Mietdauer abgeschlossen. Unser Vertragspartner kann das Mietverhältnis jederzeit verlängern oder frühzeitig beenden. Die Mietdauer kann maximal 90 Tage pro Gerät und Vorgang betragen.
  3. Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Anlieferung oder Abholung und endet mit dem Tag der Abholung oder Rückgabe.
  4. Es ist dem Mieter nicht gestattet, die Technik Dritten zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten. Auch wenn wir die Zustimmung zu einer Überlassung oder Weitervermietung an Dritte verweigern, gibt das unserem Mieter kein Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages.
  5. Der Mieter steht dafür ein, dass die Bedienung des Gerätes nur gemäß der Anleitung erfolgt.
  6. Änderungen an der Technik oder dem Gerät darf der Mieter nicht vornehmen oder vornehmen lassen.

V. LIEFER- UND LEISTUNGSFRIST

  1. Verzögerungen bei Anlieferung oder Abholung sowie bei Montage und Inbetriebnahme der Technik, die auf der Beschaffenheit und Eigenart des Leistungsortes beruhen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
  2. Treten bei der Abholung der Technik Verzögerungen aus von uns nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gründen auf, haben wir für daraus resultierende Schäden oder Mehraufwendungen nicht einzustehen.
  3. Im Falle höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z. B. Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln, Stau, behördlichen Eingriffen), verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Liefer- und Leistungsfrist in angemessenen Umfang, indessen steht dem Mieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, wenn eine Verzögerung von mehr als 14 Tagen eintritt oder dem Mieter das Festhalten am Vertrag infolge der Verzögerung unzumutbar wird.
  4. Dem Mieter wird unentgeltlich ein Rücksendelabel übergeben. Bei Verlust des Rücksendelabels sind die Kosten des Rückversands durch den Mieter zu tragen.

VI. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN

  1. Verzögerungen bei Anlieferung oder Abholung sowie bei Montage und Inbetriebnahme der Technik, die auf der Beschaffenheit und Eigenart des Leistungsortes beruhen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
  2. Treten bei der Abholung der Technik Verzögerungen aus von uns nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gründen auf, haben wir für daraus resultierende Schäden oder Mehraufwendungen nicht einzustehen.
  3. Im Falle höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z. B. Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln, Stau, behördlichen Eingriffen), verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Liefer- und Leistungsfrist in angemessenen Umfang, indessen steht dem Mieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, wenn eine Verzögerung von mehr als 14 Tagen eintritt oder dem Mieter das Festhalten am Vertrag infolge der Verzögerung unzumutbar wird.
  4. Dem Mieter wird unentgeltlich ein Rücksendelabel übergeben. Bei Verlust des Rücksendelabels sind die Kosten des Rückversands durch den Mieter zu tragen.

VII. EIGENTUM AN UNTERLAGEN, GEHEIMHALTUNG

  1. Wir und unser Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber Stillschweigen hierüber zu bewahren. Auch wird der Vermieter keine Informationen über die Vermietung noch deren Nutzung veröffentlichen, sofern dies auf Grund von rechtlichen Vorgaben passieren muss.

VIII. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

  1. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Ausfälle der Technik und hieraus dem Vertragspartner entstehende Schäden, die verursacht sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Befüllungen, elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, durch Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Vertragspartner oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft. Die Betriebsanweisungen zu den jeweiligen Technikbestandteilen sind unbedingt zu beachten. Unsere Gewährleistung umfasst ferner nicht Ausfälle der Technik, die durch Luftverunreinigungen, durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen oder auf ungeeigneten Flächen oder durch Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels entstanden sind.
  2. Wir werden von der Mängelhaftung befreit, wenn uns nach Anzeige des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, Feststellungen über Bestehen und Ausmaß des Mangels zu treffen, sowie die notwendigen Instandsetzungsarbeiten oder Ersatzlieferungen vorzunehmen.
  3. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Technik stets geschützt wird und Unbefugte am Zutritt bzw. Zugriff gehindert werden. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Zutritt oder Zugriff Unbefugter oder unmittelbar durch Handlungen von Unbefugten entstehen, lehnen wir jegliche Haftung ab.

IX. AUFSTELLN; STROM; RÜCKVERSAND

Folgende Leistungen sind durch geeignete lokale Stellflächen zu erbringen, d.h. sie sind durch unsere Vertragspartner auf deren Kosten sicherzustellen, sofern keine separaten anderen Vereinbarungen in Schriftform getroffen wurden:

  1. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Schokobrunnen auf einem ebenen und befestigten Untergrund gestellt werden können.
  2. Falls für die Aufstellung oder den Betrieb behördliche Genehmigungen oder Abnahmeformalitäten nötig sind, müssen diese vor Inbetriebnahme durch den Mieter auf dessen Kosten bei der zuständigen Stelle eingeholt werden. Wir haften nicht für Schäden oder sonstige Nachteile, die durch Verzögerungen bei der Einholung der behördlichen Genehmigung entstehen.
  3. Die Verkehrssicherungspflicht wird dem Mieter übertragen.
  4. Der Anschluss der Schokoladenbrunnen an Strom ist vom Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. Bereitstellung aller zum Betrieb der Technik erforderlichen Energie erfolgt durch den Mieter auf dessen Kosten.
  5. Der Mieter hat das gemietete Gerät grob zu Reinigen und erst dann zu Verpacken wenn jegliche Rückstände getrocknet sind. Diese Trockenzeit zählt zur Mietzeit.
  6. Nach Ablauf der Mietdauer sind die Schokoladenbrunnen gemäß der Anleitung zu verpacken und zu verschließen. Der Mieter muss das Gerät auf eigene Kosten zur nächsten DHL Station bringen und diese dort ordnungsgemäß abgeben.

X. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im Falle der Vermietung bleibt die Ware immer unser Eigentum und wird dem Mieter nur für einen Zeitraum zur Nutzung überlassen.
  3. Nach Ablauf der maximalen Mietdauer von 90 Tagen bzw. bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Kalendertagen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Technik zu verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen oder ggf. Herausgabeansprüche des Mieters gegen Dritte zu verlangen und durchzusetzen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Mieter.
  4. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

XI. HAFTUNG

  1. Schadenersatzansprüche gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruhen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
  3. Die unter Nr. 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von uns übernommener Garantien, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die vorbezeichneten Haftungsausschlüsse gelten auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XII. SONSTIGES

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden sollten, so wird der übrige Inhalt hiervon nicht berührt.
  2. Rechtsunwirksame Bestimmungen werden, soweit dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist, durch andere Bestimmungen ersetzt, die zum rechtlich gleichen und zu einem für die Vertragsparteien nach Treu und Glauben zumutbaren ähnlichen Ergebnis führen.
  3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung des jeweils anderen Vertragspartners.
  4. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
  5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.